Liefer- und Zahlungsbedingungen

Jan Stahl, handelnd unter „mesura Automobil“, Schulstraße 2, 56203 Höhr-Grenzhausen (nachfolgend „mesura“)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Leistungen (z. B. Einbau, Sonderanfertigungen) zwischen mesura und dem Kunden. Eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Das gilt auch, wenn mesura in Kenntnis solcher Bedingungen liefert.

1.2 mesura liefert ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, also Unternehmen, Behörden und Hochschulen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

1.3 Diese Bedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Verträge mit dem Kunden, ohne dass mesura erneut auf sie hinweisen muss.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte auf der Website und die Empfehlung des Produktkonfigurators sind kein verbindliches Angebot. Auf eine Anfrage des Kunden (Formular, E-Mail oder Telefon) erstellt mesura ein Angebot in Textform. Das Angebot gilt 30 Tage ab seinem Datum, sofern darin nichts anderes steht.

2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde auf Grundlage des Angebots bestellt (z. B. per Bestellung seines Einkaufs) und mesura die Bestellung in Textform bestätigt oder die Ware liefert. Maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.

2.3 Vertragssprache ist Deutsch. Angebote und Korrespondenz sind auf Wunsch auch auf Englisch möglich.

2.4 Zeichnungen, Konstruktionen und sonstige Unterlagen von mesura bleiben Eigentum von mesura; die Urheber- und sonstigen Schutzrechte daran verbleiben bei mesura. Der Kunde darf sie nur für den vereinbarten Zweck nutzen und Dritten nur mit Zustimmung von mesura zugänglich machen.

2.5 Fertigt mesura nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Vorgaben des Kunden, steht der Kunde dafür ein, dass dadurch keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Er stellt mesura von Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Verletzung frei, es sei denn, er hat sie nicht zu vertreten.

3. Preise

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten (Ziffer 5), sofern im Angebot nichts anderes steht.

3.2 Bei Lieferungen in andere Länder der EU an Kunden mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erfolgt die Rechnung ohne deutsche Umsatzsteuer (innergemeinschaftliche Lieferung); der Kunde nennt dazu seine USt-IdNr.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.2 mesura behält sich vor, Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Auftragsvolumen anzubieten, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei Erstaufträgen oder negativer Bonitätsprüfung Vorkasse zu verlangen. Darauf weist mesura im Angebot hin.

4.3 Aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben kann der Kunde nur mit Forderungen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertrag, insbesondere wegen Mängeln.

5. Lieferung und Versand

5.1 mesura liefert innerhalb der Europäischen Union. Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Liefertermine stehen im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung; verbindlich sind sie nur, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

5.2 Versandkosten innerhalb Deutschlands: bis 5 kg Versandgewicht 10 €, ab 5 kg Versandgewicht 15 €, jeweils netto zuzüglich Umsatzsteuer. Für Lieferungen in andere Länder der EU und für Speditionsversand nennt mesura die Kosten im Angebot.

5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald mesura die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.

5.4 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die mesura dadurch entstehenden angemessenen Kosten.

5.5 mesura behält sich vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn mesura die Nichtlieferung nicht zu vertreten und mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. mesura wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Ware zu beschaffen. Ist die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar, wird der Kunde unverzüglich informiert und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.7 Ereignisse höherer Gewalt, die mesura nicht zu vertreten hat (z. B. Naturereignisse, Epidemien, Streik, behördliche Maßnahmen, Störungen von Transport oder Energieversorgung), verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten; bereits erbrachte Gegenleistungen werden erstattet.

5.8 Übernimmt mesura den Einbau beim Kunden oder an einem anderen vom Kunden bestimmten Ort (z. B. einer Teststrecke), geht die Gefahr abweichend von Ziffer 5.3 mit der Übergabe des fahrfertigen Aufbaus über. Der Kunde sorgt dafür, dass Fahrzeug und Arbeitsplatz zum vereinbarten Termin zugänglich sind.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 mesura behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

6.2 Wird die Ware verarbeitet, gilt mesura als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Sache. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt mesura Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist bei Verbindung oder Vermischung eine Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware von mesura zum Rechnungs- oder, mangels eines solchen, zum Verkehrswert der Hauptsache auf mesura über. Der Kunde gilt in diesen Fällen als Verwahrer.

6.3 Vorbehaltsware darf der Kunde weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb ist er berechtigt; die daraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt er schon jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) an mesura ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt. mesura zieht die Forderungen nicht ein, solange der Kunde seinen Zahlungspflichten nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

6.4 Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Kunde mesura sofort mitzuteilen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, gibt mesura auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil frei.

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Abweichend davon gilt:

• mesura hat die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• bei neuen Waren und bei Werkleistungen (z. B. Einbau, Sonderanfertigungen) beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme;
• bei gebrauchten Waren sind Mängelrechte ausgeschlossen;
• die Verjährung beginnt nicht neu, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (dafür gilt Ziffer 8) und nicht, wenn mesura einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen etwaigen Rückgriffsanspruch bleiben unberührt.

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, trifft ihn die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Unterlässt er die dort geregelte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.

8. Haftung

8.1 mesura haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit nichts anderes geregelt ist, und aufgrund zwingender Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt mesura fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht nach Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von mesura ausgeschlossen.

8.3 Diese Regelungen gelten auch für die Haftung von mesura für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von mesura in Höhr-Grenzhausen. mesura ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

Stand: 4. November 2026. Als PDF speichern: über die Druckfunktion Ihres Browsers.